Rechtsprechung
| VG Berlin, 01.12.2016 - 2 L 431.16 A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 33 Abs 5 S 2 AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO
Antrag auf Wiederaufnahme als effektiveres Rechtsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.12.2016 - 2 L 431.16 A
- VG Berlin, 05.12.2016 - 2 L 431.16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiarität
Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 2 L 431.16
Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 - juris Rdn. 8) im Hinblick auf § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG einen Verstoß gegen das in Art. 19 Abs. 4 GG normierte Gebot des effektiven Rechtschutzes befürchtet, wenn das Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Eilverfahren verneint wird, besteht diese Gefahr hier nicht. - VG Berlin, 08.09.2016 - 34 L 341.16
Effektiver Rechtschutz gegen die Einstellung des Asylverfahrens wegen …
Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 2 L 431.16
Solange der Antragsteller von seiner Möglichkeit Gebrauch machen kann, erstmals gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, stellt dies einen einfacheren und effektiveren Weg der Sicherung seiner Verfahrensrechte dar als der Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz (so auch VG Berlin, Beschluss vom 8. September 2016 - VG 34 L 341.16 A - juris).